20.000 bei Flüchtlingsdemo „Mensch sein in Österreich“

orf.at - 31.8.2015
Für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik ist am Montag in Wien demonstriert worden. Zur Demo aufgerufen hatte eine Privatperson. Mehrere NGOs schlossen sich an, rund 20.000 Menschen - und damit weit mehr als gedacht - folgten dem Aufruf.

Unter dem Motto „Mensch sein in Österreich“ hatte die Demonstration gegen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen am Montagabend in Mariahilf begonnen. Rund 20.000 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Die Route der Kundgebungsteilnehmer musste aufgrund des großen Zustroms mehrmals geändert werden. Die Demo verlief äußerst friedlich, es habe „keine sicherheitsrelevanten Vorfälle“ gegeben, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger.

Die Demonstration wurde von Nadia Rida privat initiiert. „Angesichts der Situation dürfen wir nicht in Resignation und Ohnmacht verfallen. Wir dürfen nicht abstumpfen, sondern müssen uns zusammentun, denn gemeinsam sind wir stärker. Wir können alle etwas tun, sonst haben wir als Mensch versagt“, sagte die Jugendarbeiterin über ihre Motivation, die Veranstaltung zu organisieren. Zu den Demonstranten meinte sie in einer Wortmeldung: „Ihr seid der Hammer! Wir wollen Mensch sein in Österreich.“

Rida brachte mehrmals Hilfsgüter nach Traiskirchen. „Dabei ist mir bewusst geworden, wie engagiert viele Menschen sind. Dann kam die Idee zur Demonstration“, so Rida.

„Mensch sein in Österreich“ soll unpolitisch sein. Einige Organisationen und NGOs unterstützen die Demonstration aber, etwa SOS Mitmensch, Asyl in Not, die Volkshilfe oder die Diakonie. Auch die Bloggerin Madeleine Alizadeh ist dabei - mehr dazu in Modebloggerin holt Iraker aus Traiskirchen. Die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten waren unter anderem feste Quartiere für Asylwerber, sichere Räume für Frauen, ausreichend Verpflegung und eine gute ärztliche Versorgung für Flüchtlinge.


Schönborn zu Flüchtlingstragödie: „Es ist genug!“
Religion.orf.at - 31.8.2015
„Es ist genug! Genug des Sterbens, genug des Leides und der Verfolgung. Wir können nicht mehr wegschauen.“ - Mit diesen Worten hat Kardinal Schönborn am Montag den Gedenkgottesdienst im Stephansdom eröffnet.

Der Wald hat's erlauscht

Aus Fest in der Schlucht

Meine Eindrücke zu diesem Fest der Begegnung in der Willersdorfer Schlucht:
(Anklicken zur Vergrößerung)

Fest in der Willersdorfer Schlucht

Ein toller Nachmittag in der alten Mühle in der Willersdorfer Schlucht
(Samstag, 29.8.2015)
Asylwerber aus Aschau und Oberschützen machten sich kurz nach Mittag zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf den Weg in die Willersdorfer Schlucht zur alten Mühle. Dort feierten sie gemeinsam mit den Eigentümern, UnterstützerInnen und DeutschlehrerInnen ein Fest: Volleyball, Fußball, Federball, Tischtennis, Dart – alle zusammen, in wunderbarer Atmosphäre, und bei wunderschönem Wetter.

Nach gemeinsamen Tänzen war die Glut im Lagerfeuer perfekt zum Grillen. Steckerlbrot, Hühnerteile, Huftsteaks, Putengrillwürstl, marinierte Zucchini brutzelten auf dem Grillrost um dann zusammen mit köstlichen Salaten, die die Aschauer Asylwerber zubereitet hatten, ihren Weg in hungrige Mäuler zu finden.

Es war ein unvergessliches Erlebnis, das für die Asylwerber ein wenig Sonne in ihren sonst manchmal tristen Alltag brachte, und an das sich alle Beteiligten sicher noch lange erinnern werden. Und es wird hoffentlich nicht das letzte gemeinsame Fest gewesen sein ☺.

Wallern: Flüchtlinge werden im alten Kiga aufgenommen

Wallern im Burgenland
Flüchtlinge finden Asyl im alten Kiga
bvz - 28.8.2015
„Es gehört geholfen, dazu stehe ich“, sagt Bürgermeister Helmut Huber (SPÖ). Er unterstützt somit, die Initiative der Diözese Eisenstadt, die im Gebäude des ehemaligen Pfarrkindergartens Flüchtlinge unterbringen möchte.

Etwa zehn Personen könnten im Haus zukünftig einen Platz finden.

Zur Verfügung wird das Obergeschoss mit den ehemaligen Zimmern der Klosterschwestern, einem Aufenthaltsraum und den Sanitäranlagen sowie die Küche im Erdgeschoss stehen.

„Der untere Trakt kann weiterhin für kleinere Veranstaltungen der Pfarre benützt werden. Auch das traditionelle Musikfest kann wie immer dort stattfinden“, erklärt der Ortschef.

Bis Ende September werden kleine Sanierungsarbeiten erledigt. Dann könnten die ersten Flüchtlinge einziehen. Die Diözese denkt vorerst an eine Gruppe in Familiengröße.

„Grundsätzlich sind die Räumlichkeiten gut benützbar. Das Obergeschoss war länger nicht in Betrieb. Elektrik und Installationen werden nun überprüft“, erklärt Markus Zechner, Koordinator der Flüchtlingsunterkünfte der Diözese.

Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen werden von der Diözese Eisenstadt, der Caritas, der Pfarre Wallern und seitens des Landes Burgenland getragen. Für die Gemeinde selbst fallen keine Kosten an.

„Auch andere Rahmenbedingungen müssen passen“
Die Betreuung der Asylwerber übernimmt die Caritas. „Etwa ein bis zwei Mal wöchentlich wird es Besuche geben. Die Caritas wird Ansprechpartner für alle relevanten Themen für die Flüchtlinge sein und die Essensgeldauszahlung übernehmen“, beschreibt Zechner.

Grundsätzlich sei es erst einmal notwendig, dass die Flüchtlinge ein Dach über den Kopf bekommen. „Das ist aber nur eine wichtige Säule, auch die anderen Rahmenbedingungen müssen passen. Nur wenn Gemeinde, Pfarrer und Pfarrgemeinde bereit sind, wird die Initiative erfolgreich sein.“ Nach den Gesprächen, die er in Wallern geführt hat, sei er diesbezügliche sehr positiv gestimmt.

Auch Bürgermeister Helmut Huber beschreibt die Stimmung im Ort positiv. Nur einige wenige negativen Reaktionen seien ihm zu Ohren gekommen. Der Großteil der Bevölkerung habe kein Problem mit einer Flüchtlingsunterkunft.

Im Gegenteil: „Es gibt auch eine weitere Initiative. Ein Privater hat schon Interesse gezeigt. Er würde gerne zwei Familien eine Unterkunft zur Verfügung stellen“, weiß Huber.

Bischof Zsifkovics zu A4-Flüchtlingstragödie: Europa ist Mittäter

Zsifkovics zu A4-Flüchtlingstragödie: Europa ist Mittäter

Burgenländischer Bischof fordert vehement europäische Flüchtlingsstrategie ein - "Grauen der Flüchtlingstragödie ist in die Lebenswirklichkeit Europas gerückt"

Eisenstadt, 27.8.2015 (KAP) Erschüttert hat der burgenländische Bischof Ägidius Zsifkovics auf den Fund von bis zu 50 toten Flüchtlingen reagiert, die in einem am Autobahn-Pannenstreifen abgestellten Lastkraftwagen im Burgenland entdeckt wurden. Er bete für die im Schlepperfahrzeug verstorbenen Menschen, "die auf der Suche nach einer besseren Zukunft Opfer skrupelloser Netzwerke und einer versagenden europäischen Politik geworden sind". Vorfälle wie jener auf der A4 seien schließlich erst durch die "derzeitige europäische Untätigkeit" möglich gemacht, die "eine subtile Form der Mittäterschaft sei", so Österreichs "Europabischof" in seiner Stellungnahme am Donnerstag. "Vieles, was wir heute in diesem Drama erleben, ist ein Auswuchs europäischer Politik", so Zsifkovics: "Das Maß ist voll!"

Durch derartige "untragbare" Vorfälle rücke "das Grauen der Flüchtlingstragödie zunehmend in die Lebenswirklichkeit Europas und seiner Länder", betonte der Bischof. "Erstickende und ertrinkende Kinder, Frauen und Männer sind nun keine Fernereignisse mehr, die von der Politik als 'Europa nichts angehend' abgetan werden könnten."

Als Bischof einer Diözese, die mit ihrem Flüchtlingsprogramm bereits "an die Grenzen ihrer humanitären Möglichkeiten geht", sehe er, "dass wir die seelischen Wunden der Menschen zwar versorgen und ihre Herzen mit einem Dach über dem Kopf ein wenig erwärmen können". Die "große Lösung dieser epochalen zivilisatorischen Herausforderung" müsse aber eine europäische Dimension haben, so Zsifkovics, der in der österreichischen Bischofskonferenz für die Europaagenden zuständig ist und Österreich in der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft COMECE vertritt.

Er forderte eine gesamteuropäische Strategie als Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskatastrophe. Diese Strategie müsse auch seitens Österreichs Bundesregierung "mit viel mehr Entschiedenheit als bisher" von der EU eingefordert werden und könne weder das Zerstören von Schlepperbooten noch ein Festungsgedanke oder Mauerbau sein. Vielmehr müsse sich die EU "mit allen Aspekten der Tragödie, auch den Ursachen der Massenflucht, auseinandersetzen und eine nachhaltige Perspektive im Auge haben, die einzelne europäische Länder - wie Griechenland und Italien - nicht unverkraftbar mehr belastet als andere".

Europa hat "Unschuld verloren"

Längst habe Europa seine Unschuld verloren, so der Bischof weiter: "Der europäische Gedanke, ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts zu sein, wird pervertiert durch die humane Visionslosigkeit der europäischen Eliten."

Auf der A4 im Burgenland ist Donnerstagvormittag ein Schlepperfahrzeug mit toten Flüchtlingen entdeckt worden. Die Polizei gab die Zahl der Toten vorerst zwischen 20 und 50 an. Die Personen dürften laut Medien in dem LKW erstickt sein. Ein Mitarbeiter des Streckendienstes hatte die Beamten verständigt, weil der LKW bereits seit längerem auf dem Seitenstreifen stand. Die Polizisten nahmen bei dem Fahrzeug bereits Verwesungsgeruch wahr. Ob die Flüchtlinge schon während des Transports erstickten, ist vorerst ungeklärt; der Fahrer des Wagens ist flüchtig. Nähere Einzelheiten über die Hintergründe wurden vorerst nicht bekannt.


A4-Tragödie: Entsetzen bei Kirchenvertretern
Nachdem auf der A4 in einem LKW die Leichen von 70 Flüchtlingen gefunden worden sind, meldeten sich Kirchenvertreter und Caritas zu Wort.
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Metropolit: „Europa in moralischer Narkose“

Tief betroffen von der Flüchtlingstragödie auf der Ostautobahn hat sich der griechisch-orthodoxe Metropolit Arsenios gezeigt. Zugleich kritisierte er mit scharfen Worten die europäische Flüchtlingspolitik.
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Schweizer Kirchenvertreter fordern offene Grenzen

Offene Grenzen für alle – Über 100 Theologen lancieren Migrationscharta
Bern, 26.8.15 (kath.ch) Rund 120 reformierte und katholische Theologen fordern eine neue Migrationspolitik für die Schweiz. Menschen sollen «in Würde» migrieren können und im Zielland willkommen sein, schreiben sie in einer Charta, die am Mittwoch, 26. August, in Bern vorgestellt wurde. Das Dokument muss – angesichts des gegenwärtigen öffentlichen Diskurses zum Thema Asyl – radikal genannt werden. So fordern die Theologen nichts weniger als das Recht auf freie Niederlassung. Für alle. Ihre Vorschläge leiten sie aus biblisch-theologischen Einsichten ab.


Kirchenvertreter fordern offene Grenzen
Mit der heute veröffentlichten Migrationscharta setzen sich Theologinnen und Theologen in der Schweiz für Grundrechte für alle Menschen ein. Dazu zählt das weltweite Recht auf freie Niederlassung. Vertreter der katholischen und der reformierten Kirchen, die in der Migrationsarbeit tätig sind, plädieren dafür, dass Europa – und in Europa auch die Schweiz – Grenzen öffnet statt Mauern errichtet und Migrationswege versperrt. Auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten, in den armen Ländern und Flüchtlingslagern dieser Welt finde eine alltägliche Katastrophe statt. Deshalb sei das Recht auf freie Niederlassung eine Bedingung dafür, dass Migration in Würde geschehen und viele Leben gerettet werden können.
Medienmitteilung des ökumenischen Netzwerks KircheNordSüdUntenLinks - 26.8.2015

Zur MigrationsCharta >>

Linke Theologen zum Flüchtlingsproblem
Personenfreizügigkeit für alle Welt
Die Schweiz solle ihre Grenzen für alle Flüchtlinge öffnen, fordern reformierte und katholische Theologen. Ihre Kirchenoberen kritisieren sie harsch für deren Schweigen.
Neue Zürcher Zeitung - 25.8.2015


Theologen fordern:
"Schweiz soll Grenzen für alle Flüchtlinge öffnen"
Die Asyldebatte beherrscht derzeit nicht nur in Österreich die Schlagzeilen. Auch in der Schweiz, wo man laut Integrationsstaatssekretariat die Flüchtlingsproblematik gut im Griff habe, wird teils heftig in Sachen Asylwerber diskutiert. Ins Schussfeld gerät dabei zunehmend die Kirche, von der ein stärkeres Engagement eingemahnt wird. Reformierte und katholische Theologen fordern jetzt in einem radikalen Manifest: Die Schweiz soll ihre Grenzen für alle Flüchtlinge öffnen. Sie folgen damit dem Aufruf des Migrationsforschers Francois Gemenne, der Mitte August mit dem Sager "Machen wir die Grenzen auf - für alle" aufhorchen ließ.
Kronenzeitung - 26.08.2015


«SRF1-Forum»: Ist die Kirche mutlos, wenn es um Flüchtlinge geht?
Eine Gruppe von Pfarrern fordert von der Kirche mehr Mut in Flüchtlingsfragen. Kirchen sollten sich pointiert auf die Seite der Schwachen stellen. Im «Forum» von Radio SRF1 diskutieren am 27.8. um 20:03 h Experten mit Hörerinnen und Hörern. Diskutieren Sie mit! Ist die Kirche mutlos, wenn es um Flüchtlinge geht?
SRF - 26.8.2015

Benefizfest für Integrationsprojekt in Oberpullendorf am 26.9.

Seit einigen Monaten organisiert das Haus St. Stephan in Oberpullendor in seinen Seminarräumen mit der Hilfe von engagierten Ehrenamtlichen Deutschkurse für AsylwerberInnen. Als kirchliches Bildungshaus kommt es damit seinem Auftrag nach, Basisbildung für Menschen anzubieten, die bei uns Schutz suchen. Zugleich wird dadurch die Integration in unsere Gesellschaft unterstützt.
Die Nachfrage nach diesen Kursen ist sehr groß. Der Kontakt mit den AsylwerberInnen ist bereichernd, bedeutet aber immer wieder neue Herausforderungen.
Um die finanziellen Herausforderungen besser meistern zu können, organisiert das Haus St. Stephan gemeinsam mit einem engagierten Team ein Benefizfest, zu dem alle herzlichst eingeladen sind:

Samstag, 26. September 2015
Haus St. Stephan, 7350 Oberpullendorf, Schloßplatz 4
inter&kulti – Benefizfest für Integrationsprojekt

Programm:
ab 14 Uhr        Kaffee, Kuchen und Kulinarisches aus aller Welt
ab 15 Uhr        Kinderprogramm gestaltet von den Pfadfindern und der KJ/KJS
                       Tischfußballturnier
um 18 Uhr      Interreligiöses Friedensgebet im Park
ab 19 Uhr       Vernissage von Sassan Bahmanabadi (Iran),  Mona Ketf-Birnstein (Iran),
                       Adel Badenjeky (Syrien)
                       Werke lokaler KünstlerInnen zum Verkauf
ab 20 Uhr       Live-Musik mit Chilifisch-Duo, Pepis Bagage, Max Schabl, Ricarda Glatz und Judith Seidl
                Special Acts: Musik und Tanz von den AsylwerberInnen
                Moderation: Bettina Treiber
                Gast: EU-Integrationsbeauftrage Melinda Ciorba 

Das sind unsere motivierten AsylwerberInnen, die mit ihren Lehrerinnen Maria Karall und Gertrude Zolles seit einigen Wochen sehr motiviert Deutsch lernen.

Für einen moralisch-kulturellen Neubeginn in der Asylpolitk

Für einen moralisch-kulturellen Neubeginn in der Asylpolitk

Rainer Klien
SOS-Mitmensch Burgenland

Unwillig oder unfähig

Seit Monaten wird mutwillig und bösartig ein „Asylnotstand“ herbeipolitisiert. Dies allerdings ohne Not. Denn tatsächlich stehen viele Kasernen und andere öffentliche Gebäude sowie Privatquartiere leer. Wozu also Zeltlager in brütender Hitze und orkanartigen Überschwemmungen? Die Zunahme von Flüchtlingsströmen zeichnet sich schon seit Jahren ab. Die Kriege in Syrien Afghanistan und anderswo sind seit langem am eskalieren. Ebenso die katastrophalen Zustände in Somalia und anderen Herkunftsländern von Flüchtlingen. Die zuständige Innenministerin ist offensichtlich gar nicht gewillt oder unfähig eine humanitäre Lösung zu finden.

Erfolgreiche Flüchtlingsabwehr

Seit Jahrzehnten ist es den reichen Staaten Europas gelungen größere Flüchtlingsströme vom eigenen Territorium fernzuhalten. Die Zahl der Flüchtlinge war daher bescheiden und überschaubar. Dies war das Ergebnis des rigorosen Grenzregimes und der damit bezweckten Abschreckungspolitik der Festung Europa. Ähnlich reagieren die USA, Australien und Kanada. Die Hauptlast der weltweiten Flüchtlingsproblematik – derzeit ca. 55 Millionen – hatten und haben die armen Länder in Afrika und Asien zu tragen. Lediglich unter 5% der Flüchtlinge finden Zuflucht in den reichen Staaten.

Praxis völkerrechtswidrig

Dazu bedient sich die EU einer simplen dafür umso fieseren Methode: Sie lässt einfach die schutzsuchenden Menschen nicht über die Grenz, damit sie in der EU keinen Antrag auf Asyl stellen können. Dies trotz der Verpflichtung das Menschenrecht auf Asyl zu schützen. Man fragt sich
: was ist das für ein Recht auf Asyl, wenn es gar nicht beantragt werden kann weil den AsylweberInnen der Zutritt zum Zielland verhindert wird? Wie ernst wird das Menschenrecht auf Asyl genommen, wenn es so konstruiert wird, dass es so gut wie unmöglich für die Schutzsuchenden ist es zu beantragen. Da Ergebnis ist bekannt. Es bleibt nur der Weg in die „Illegalität“ und die lebensgefährliche Flucht mit Hilfe von Schleppern und anderen Fluchthilfeorganisationen.
Diese Politik ist völkerrechtswidrig. Daher hat auch die EU jedes Recht verwirkt mit erhobenem Zeigefinger von anderen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte einzuklagen wenn sie selber alles tut um das Recht auf Asyl zu untergraben. Die Zurückweisungen an der EU – Außengrenze sind eindeutig illegal.

Nicht nur Lampedusa, Ceuta und Melilla…

Waren bis vor wenigen Jahren die Hotspots in Nordafrika, Süditalien und Ostgriechenland, so sin sie jetzt – zusätzlich – auch auf dem Balkan. Bereits morgen können sie überall sein. Die Situation an der Außengrenze hat bereits apokalyptische Ausmaße angenommen.

Radikaler Neubeginn statt Kosmetik

Es geht daher um eine Grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik. Kosmetische Änderungen helfen niemandem. Es geht um globale Solidarität und vor allem um den politischen Willen tatsächlich Hilfe anbieten und dies auch finanzieren zu wollen. Dabei geht es nicht um 10- oder 15 tausend Plätze mehr. Es geht um einen viel größeren Quantensprung in der Asylpolitik weltweit.

Verantwortung übernehmen

Flucht und erzwungene Migration sind nicht mehr „nur“ Begleiterscheinung einer Krisenhaften Entwicklung: Sie sind der zentrale Punkt unserer Geschichte. Und langsam dämmert die Einsicht hervor, dass durch vorgelagerte außerhalb der EU sich befindenden Flüchtlingscamps und durch verstärkte Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der EU das Problem nicht gelöste werden kann. N9icht die Flüchtlinge sind das Problem sondern die Politik der Mächtigen die keine ernsthaften Lösungen entwickeln wollen. So bleibt es wieder der Zivilgesellschaft überlassen Humanität und Solidarität zu zeigen.
Das Engagement der Zivilgesellschaft darf aber nicht missverstanden werden. Wir nehmen damit der offiziellen Politik nicht die Verantwortung ab, sondern wir zwingen sie Verantwortung für die globale Realisierung des Menschenrechtes auf Asyl zu übernehmen. Wir geben ihnen den Takt vor: Es muss Schluss sein mit den bösartigen und zynischen Aktionen wie Zeltlagern etc. Schluss mit willkürlichen Asylverfahren und Schluss mit Arbeitsverbot für AsylwerberInnen. Die Illegalisierung von schutzsuchenden Menschen muss ein Ende haben.

Die Zivilgesellschaft sagt ja

Das Bewusstsein und die Hilfsbereitschaft der Zivilbevölkerung ist gewachsen. Das zeigt sich in der großen Bereitschaft Privatwohnungen zur Verfügung zu stellen, ehrenamtliche Arbeit zu leisten und sich für die Flüchtlinge politisch zu engagieren. Nicht große „Asylgipfel“ sind gefragt sondern großzügige Lösungen. Die Alternative dazu wäre die Barbarei. Auch das ist nicht ausgeschlossen. Bekanntlich haben wir in Europa vor einigen Jahrzehnten bereits eine derartige Barbarei im „Tausendjährigen Reich“ gehabt. Bevor alles komplett aus dem Ruder läuft müssen wir die Wiederholung einer derartigen Katastrophe verhindern.

Landau: Wir brauchen keine Volks- sondern eine Gewissensbefragung

"Wir brauchen mehr Neudörfl"
Caritas Präsident Landau appelliert bei einem Lokalaugenschein im Flüchtlingshaus an Niessl und Darabos.

(KURIER - 20.8.2015) Ein großes Zelt nimmt einen Teil des Gartens des Flüchtlingshauses "Sarah" in Neudörfl ein. Doch Bürgermeister Dieter Posch (SPÖ) stellt gleich zu Beginn des Besuchs klar: "Das Zelt wurde nur für diesen Termin aufgestellt und nachdem wir darin miteinander gegessen haben, wird es auch heute noch abgebaut." Mit dem Termin meint Posch den Besuch von Landeshauptmann Hans Niessl und dem für Asyl- und Flüchtlingswesen zuständigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) sowie Caritas-Präsident Michael Landau.

30 Burschen zwischen 15 und 18 Jahren finden im Haus Sarah derzeit ein Zuhause. Niessl und Darabos lassen sich von Leiterin Edith Ivancsits das Haus zeigen und sprechen mit einigen jungen Männern. Ein Flüchtling erzählt, dass er beim FC Neudörfl spielt, andere engagieren sich bei der Freiwilligen Feuerwehr. "Neudörfl gilt nicht nur österreichweit sondern in ganz Europa als Mustermodell, wie Flüchtlinge bestens in die Gemeinde integriert werden können", sagt Niessl. Als Basis für dieses Erfolgsmodell nennt er die einerseits die Anzahl der Flüchtlinge, die gemessen an der Einwohnerzahl rund ein Prozent beträgt und andererseits das "hervorragende Mitarbeiterteam, dass die Jugendlichen betreut."

"Gewissensbefragung"
Caritas Präsident Landau nützt den Besuch für einen Appell an die Landespolitiker: "Wir brauchen mehr Neudörfl und mehr solch mutige Bürgermeister wie Dieter Posch. Und wir brauchen Hilfs- statt Grenzeinsätze, denn niemand muss vor schutzsuchenden Menschen geschützt werden." Es brauche auch keine Volks- sondern eine Gewissensbefragung. "Wollen wir in einem Land leben, in dem Kinder obdachlos sind?"

Bürgermeister Posch stellt klar, dass das Burgenland keineswegs von Flüchtlingen überschwemmt wird. "Das Land bietet derzeit 1540 Plätze. Um die Quote zu erfüllen, müssten lediglich 62 weitere geschaffen werden." Um auch andere Bürgermeister davon zu überzeugen, wie gut das Zusammenleben funktioniert, sei er regelmäßig in ganz Österreich unterwegs – nach dem Motto "Mut machen, obwohl es mittlerweile Angst nehmen heißen müsste." Von den politischen Entscheidungsträgern erwarte er sich, dass sie "die Verantwortung anpacken und nicht die Kugel hin- und herschieben, bis sie am Ende irgendwo liegen bleibt."

LH Niessl pocht unterdessen weiterhin darauf, dass die Statistik, wonach das Land die Quote nicht erfülle, nicht richtig sei. "Wenn wir die Sammelstellen miteinrechnen, sind wir erster." Laut Innenministerium falsch, denn nur dauerhafte Quartiere gelten als Flüchtlingsunterbringung und tragen so zur Quote bei. Gemeinsam mit Landesrat Darabos kündigt er für die Sammelstellen in Nickelsdorf, Schattendorf und Heiligenkreuz einen "Faktencheck" an, wo "die schwierigste und härteste Arbeit geleistet wird, über die aber niemand berichtet".

Darabos spricht unterdessen von "300 Quartieren in der Pipeline". Er werde dafür sorgen, dass die Quote bis Ende August erfüllt werde. Außerdem gebe es von Bischof Ägidius Zsifkovics die Zusage, dass die Kirche 200 Quartiere schaffe.


Darabos garantiert Quoten-Erfüllung durch Burgenland
(bvz.at - 19.8.2015) Landesrat sprach von Erfüllung "in kurzer Zeit" und besuchte mit Landeshauptmann Niessl und Caritas-Chef Landau das "Haus Sarah" der Caritas für unbegleitete Minderjährige in Neudörfl

Zu jeder Grausamkeit gehört ein Gesetzlein

Gefängnis-Lager-Verbot-Grenze, sei gewiss:
zu jeder Grausamkeit gehört ein Gesetzlein

Vor-der-Haustür am Donnerstag: Von den Vertriebenen, Geflüchteten, zu Bruch gekommenen, erreichen manche Österreich, nicht um zu bleiben, sie wollen weiter. Sie sind dem Gemetzel, der Kugel, der Bombe, dem Strang, der Steinigung in ihrer Heimat entkommen, haben gefährliche Wege passiert, Messerdrahtzäune überwunden. Ihr Ziel jedoch ist ein, zwei, drei Grenzen weiter. Dort warten und bangen Familie oder Freunde. Natürlich wollen sie dort hin. Aber sie dürfen nicht! In Österreich ist Weiterflucht verboten, noch, per Gesetz. Die Polizei darf sie nicht weiterfliehen lassen, auch wenn sie möchte. Das Gesetz verbietet es ihnen; sie sind Hüter der Gesetze. Ordnung und Sicherheit ist ihre Zuständigkeit, europarechtskonformes Handeln mit ihrer Uniform verbunden.

Für wessen Sicherheit werden Flüchtende hier aufgehalten? Tun wir mit? Sind wir stumm? Sind wir Handlanger, Grenzwächter? Oder hören wir über das Gedröhn von Vorschriften hinweg die eigene, innere Stimme? Und handeln auch danach? Vielleicht wird auch ein Gesetzlein umgangen.

Welche Massnahme die Weiterflucht ermöglicht hat, sei hier unerwähnt. In Uniform oder Zivil – ganz unbedeutend. Eine Unze Menschlichkeit hat`s ermöglicht. Entscheidend war die innere Stimme, sie hat gehandelt. Und das Gesetzlein? Hat geruht!

Die Ankunft bei ihren Familien und Freunden zwei, drei Grenzen weiter ist bestätigt. Jubel und Hurra.

Hurra am Donnerstag!

Irmgard Seidler

Flüchtlinge & Asyl: Die Macht der Sprache

Bei Schlagzeilen wie „Flüchtlingswelle wird zu Tsunami“ und dem meist abwertenden Wort „Asylant“ wird die Macht der Sprache spürbar. Flüchtling, Asylwerber und Migrant bedeuten nicht dasselbe, die Begriffe werden oft vermischt.

Als „Asylwerber“ werden Menschen bezeichnet, die in einem fremden Land - zum Beispiel in Österreich - Schutz suchen und einen entsprechenden Asylantrag stellen, erklärt Harald Lipphart-Kirchmeir, Regionaldirektor des Bundesamts für Fremdwesen und Asyl, kurz BFA. „Als Flüchtling bezeichne ich jemanden, der unter die Genfer Flüchtlingskommission fällt. Das heißt, er verlässt sein Land - und dann ist er schon Flüchting, zum Beispiel auf dem Weg nach Österreich“, so Lipphart-Kirchmeir.

Dazu zählen laut Genfer Flüchtlingskonvention Menschen die sich auf Grund ihrer Rasse, Religion, Nationalität beziehungsweise aufgrund ihrer politischen Haltung außerhalb ihres Heimatlandes aufhalten.

Migrant - wegen Wirtschaft oder Politik
Ebenfalls oft verwendet wird das Wort „Migrant“. „Da fällt alles darunter - auch der Flüchtling, der aus einem Bürgerkriegsland flieht. Das ist für mich auch ein Teil von Migration“, so der BFA-Regionaldirektor. Migranten verlassen ihre Heimat größtenteils aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen. Sie können, müssen aber nicht verfolgt werden.

Ohne wertende Ausdrücke
Wertende Ausdrücke sollten in der Asyldebatte vermieden werden,heißt es. „Asylant" ist für mich ein Unwort. Ich verwende es nicht. Ich sage entweder Asylwerber, Fremder, Drittstaatsangehöriger, anerkannter Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigter, je nachdem, welchen Status er bei uns im Verfahren hat“, sagt BFA-Regionaldirektor Lipphart-Kirchmeir.

Das BFA prüft die Personalien, Dokumente und Fluchtgründe der Asylwerber. Sie werden bei der Einvernahme von Dolmetschern begleitet und unterstützt.

Hoffen auf Deutschkurse
Einer der ersten Ansprechpartner für Asylwerber sind Sozialarbeiterinnen. Victoria Schreiner arbeitet für den Flüchtlingsdienst der Diakonie Burgenland. Eine der ersten Fragen von Asylwerbern sei die Frage nach einem Deutschkurs, allerdings gebe es kaum Angebote. Und das sei für die Asylwerber zermürbend.

„Weil den meisten klar ist, welchen Stellenwert die Sprache hat, um sich in einer Gesellschaft im alltäglichen Leben, aber auch zum Beispiel bei Behörden bewegen zu können“, erzählt die Sozialarbeiterin.

Respektvoller Umgang in der Kommunikation
In der tägliche Kommunikation zwischen Asylwerber und Sozialarbeiter wird auf einen respektvollen Umgang Wert gelegt. Am Beginn soll vor allem die Höflichkeitsform gewahrt werden. „Wir sprechen unsere Klientinnen und Klienten mit dem Familiennamen und mit ‚Sie‘ an. Das ist mir sehr wichtig. Es ergibt sich in manchen Fällen natürlich das ‚Du‘, wenn man sich besser kennt“, so Schreiner.

Wichtigkeit von Namen
Auf die Wichtigkeit des eigenen Namens weist auch Peter Ernst, Sprachwissenschaftler aus Wien, hin. Denn viele Asylwerber würden es als abwertend empfinden, nicht mit dem eigenen Namen angesprochen zu werden.

„Es ist heute in der Asylwerber-Praxis vielen nicht bewusst, dass eine Nummer statt eines Namens natürlich einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt und für viele Menschen eben eine Form von sprachlicher Gewalt ist“, so Ernst. Er appelliert an alle Menschen, sprachliches Bewusstsein zu schaffen und darauf aufmerksam zu machen.
burgenland.orf.at - 20.8.2015

Lokalaugenschein in Traiskirchen bei Regen

Die Situation der Flüchtlinge
Wie viele Asylwerber sich tatsächlich in Traiskirchen aufhalten, weiß niemand. Es sollen rund 3.400 sein. Das Lager war ursprünglich für 400 Menschen gedacht. Ab 1.800 kann niemand mehr regulär aufgenommen werden. Nun sind zahlreiche Familien trotz des wiederkehrenden Regens obdachlos.
orf.at - 18.8.2015

Durchgriffsrecht tritt am 1. Oktober in Kraft

Eva Glawischnig, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bei der Verkündigung des Durchgriffsrechts

Einigung bei Durchgriffsrecht – Quote von 1,5 Prozent für Gemeinden
Bund soll in den Gemeinden ab dem 1. Oktober selbst Unterkünfte errichten können, Mitarbeiter des Innenministeriums bitten um Mithilfe bei Quartiersuche

Wien – SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Damit soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können – auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Zudem ist eine Quote für Gemeinden in Relation zur Wohnbevölkerung vorgesehen.

Die Regierung braucht zum Beschluss des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was nun durch die Grünen geschieht. Am Montag hatten noch Gespräche auf Expertenebene im Parlament stattgefunden.

1,5 Prozent der Wohnbevölkerung

Dem STANDARD liegt der Gesetzesentwurf vor. Darin heißt es:
"Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert)."

Das Verfassungsgesetz soll am 1. September eingebracht werden, der Beschluss soll am 24. September erfolgen. Am 1. Oktober soll das Gesetz in Kraft treten. Zuvor wird noch ein Hearing sowie ein Sonderbundesrat abgehalten. Außer Kraft treten soll das Gesetz übrigens am 31. Dezember 2018.

In Artikel 1 heißt es: "Dieses Bundesverfassungsgesetz dient der menschenwürdigen, gleichmäßigen, gerechten und solidarischen Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, Vertriebenen und anderen aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbaren Menschen) im Bundesgebiet."

Höherer Gemeinderichtwert möglich

Die Bundesregierung hat das Vorliegen des Bedarfs durch Verordnung festzustellen. Per Verordnung kann die Regierung zudem einen höheren Gemeinderichtwert bestimmen, "wenn die Zahl der unterzubringenden hilfs- und schutzbedürftigen Fremden die Zahl der im Bundesgebiet bereitzuhaltenden Plätze voraussichtlich übersteigt".

Beschwerde gegen Bescheid nicht zulässig

Der Bundesminister für Inneres kann die Nutzung und den Umbau von bestehenden Bauwerken oder die Aufstellung beweglicher Wohneinheiten auf Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen, ohne vorheriges Verfahren mit Bescheid vorläufig anordnen, wenn dem überwiegende Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Umweltschutzes nicht entgegenstehen, heißt es weiter im Text. Dieser Bescheid ersetzt die nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Bewilligungen, Genehmigungen oder Anzeigen. Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde nicht zulässig.

Unterbringung auch in kleineren Gemeinden

Auf einem solchen Grundstück dürfen nicht mehr als 450 hilfs- und schutzbedürftige "Fremde" untergebracht werden, heißt es in dem Entwurf weiter. Zudem seien Grundstücke in Gemeinden zu nutzen, die den Gemeinderichtwert nicht erfüllen. "Stehen gleichwertige Grundstücke in mehreren in Betracht kommenden Gemeinden zur Verfügung, sind vorrangig Grundstücke in Gemeinden zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2.000 übersteigt."

Schulterschluss gefordert

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass die Blockaden in den Ländern und Gemeinden damit der Vergangenheit angehören. "Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss", appellierte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka an Bund, Länder und Kommunen, denn: "Ein gegenseitiges Ausspielen hilft hier niemandem." Lopatka erwartet, dass das Gesetz nur in Ausnahmesituationen zur Anwendung kommt – da es ja auch nur dafür vorgesehen sei. Vorgefühlt hat der ÖVP-Klubchef laut eigener Aussage auch schon beim Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP).

Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die mit ihrer Partei dem Gesetz zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhilft, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Einigung. "Es ist ein Gesetz, das sowohl einen Anreiz darstellt, als auch einen gewissen Druck ausübt", sagte sie in einer Pressekonferenz am Montag. Das Innenministerium könne dadurch rasch handeln. Erfreut zeigte sich Glawischnig auch über die vorgesehene Steigerung der Tagessätze für Asylwerber auf bis zu 21 Euro.

In den Bundesländern war der Plan für diese Gesetzesänderung überraschend positiv aufgenommen worden, nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) legte sich quer und drohte der Regierung in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner FPÖ eine Volksbefragung an.

Mitarbeiter des Innenministeriums bitten um Mithilfe

Per Presseaussendung richten Mitarbeiter des Betreuungsbereichs im Bundesministerium für Inneres einen Appell an die "Österreicherinnen und Österreicher". Darin heißt es unter anderem:

"Unter Einsatz all unserer Kräfte versuchen wir das System Grundversorgung am Laufen zu halten und stoßen dabei immer mehr an unsere Grenzen. Leider auch deshalb, da konstruktive Bemühungen, Quartiere zu realisieren und damit Menschen ein festes Dach über den Kopf zu geben, teils auf unterschiedlichen Ebenen auf Widerstand stoßen.

Dabei gibt es in einer Krise im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Man kann zusammenstehen und versuchen durch gemeinsame Anstrengungen die Herausforderung zu meistern. Oder man arbeitet gegeneinander und fokussiert sich auf den politischen Streit.

Wir appellieren daher eindringlich an die konstruktiven Kräfte in unserem Land, ein Klima zu schaffen, in dem ein seriöser und sachlicher Dialog möglich ist und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher, sich an der Quartiersuche aktiv zu beteiligen."

Strache will Volksabstimmung

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte an, einen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht einbringen zu wollen. Er sprach von einer Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung.

Die Neos begrüßen die Einigung auf das Verfassungsgesetz bezüglich Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren. Dieses sei "längst überfällig", stellte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung fest.
Der Standard - 18. August 2015


Einigung bei Durchgriffsrecht
Jetzt ist es fix: Durch eine Verfassungsänderung wird der Bund künftig selbst Quartiere für Asylwerber in den Ländern errichten können - auch, wenn die Gemeinden dagegen sind. Dieses Durchgriffsrecht braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat - was nun durch die Grünen geschieht.
Außerdem ist eine Mindest-Asyl-Quote vorgesehen. Gerechnet an der Einwohnerzahl sollen in den Gemeinden jeweils 1,5 Prozent Asylwerber unterkommen. Im Burgenland sind laut dem Innenministerium 1.536 Flüchtlinge untergebracht. Das entspricht rund 0,5 Prozent der Bevölkerung.
Burgenland.orf.at - 17.8.2015 


Asyl: Betreuungsfirma ORS kassierte im Vorjahr 21 Mio. Euro
An die vom Innenministerium mit der Betreuung der Flüchtlinge beauftragten Firma ORS wurden im Jahr 2014 knapp 21 Mio. Euro gezahlt. Das geht aus der Beantwortung einen Grünen-Anfrage durch Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor, über die die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet.
Orf.at - 17.8.2015

Deutschkurs für Asylwerber in Oberschützen

Seit Ende Juni 2015 befinden sich 11 junge Asylwerber aus Pakistan und Afghanistan in Oberschützen. Sie wohnen in einem Privathaus, sind glücklich, eine Bleibe gefunden zu haben und hoffen, dass sie auch bald über Kontakte mit der Bevölkerung verfügen.

Damit ihre Integration auch gelingen kann, müssen die Asylwerber Deutsch lernen. Sie nehmen mit viel Freude an einem Kurs teil, der dreimal pro Woche im Sitzungssaal der Gemeinde stattfindet. Freiwillige verschiedener Berufsgruppen versuchen, den jungen Männern die Grundkenntnisse beizubringen – und beide Seiten, LehrerInnen sowie auch ihre Schüler, genießen die gemeinsamen Begegnungen.

WDR-Doku: «Syrien – ein schwarzes Loch»

«Ihr solltet Euch schämen, weil Ihr nichts tut»

INFOsperber / 14. Aug 2015 - Niemand soll über Flüchtlinge, Migranten oder Syrien-Rückkehrer diskutieren, wenn er diese Dokumentation vor Ort nicht gesehen hat.

Red. Der 24-jährige Hubertus Koch war Sportjournalist und berichtete über Bayern München. Doch er wollte über Relevantes informieren und fuhr auf eigene Faust und unter Lebensgefahr mit einem Hilfscamion zu einer Einheit der Freien Syrischen Armee in Syrien an der Grenze zur Türkei. Unter dem Titel «Syrien – ein schwarzes Loch» strahlte der WDR seine unter die Haut gehende Reportage am 10. August aus: «Warum interessiert sich Europa einen Scheissdreck für diesen Krieg?» fragt Koch am Schluss einigermassen verzweifelt. Er begreift nicht mehr, dass uns die paar ISIS-Rückkehrer mehr beschäftigen als die Millionen Kriegsopfer.

Zur halbstündigen WDR-Reportage aus Syrien

Buchtipp: «Heimat im Kochtopf»

Wie schmeckt Heimat?

Menschen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, müssen meist so gut wie alles Materielle zurücklassen. Dafür bringen sie ein reiches kulturelles Gepäck mit – etwa ihre kulinarischen Traditionen. In der Schweiz lebende Flüchtlinge laden in diesem aussergewöhnlichen Kochbuch zu Tisch, teilen ihre Rezepte und erzählen ihre Geschichte: aus Afghanistan, Eritrea, Guinea, Honduras, Irak, Iran, Jemen, Libanon, Mongolei, Peru, Senegal, Sri Lanka, Südossetien, Syrien, Tibet und der Ukraine.

Solidarität geht durch den Magen!

Das Kochbuch wird im Oktober 2015 im Rotpunktverlag erscheinen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur das Kochen, sondern vor allem die Begegnung, die Gastfreundschaft, das Miteinander. Angestossen wurde das Kochbuch-Projekt vom Solinetz Zürich e.V. Der Verein setzt sich für die Würde und Rechte von Flüchtlingen, Sans-Papiers und Asylsuchenden ein. Das Solinetz organisiert Deutschkurse, Mittagstische, Unterstützung bei Amtsgängen, Besuche von Gefangenen in Ausschaffungshaft etc. Ziel ist es, die Bevölkerung für die Situation von Flüchtlingen zu sensibilisieren – und dies mittels Projekten, die nicht nicht nur für Flüchtlinge, sondern gemeinsam mit Flüchtlingen konzipiert sind.

Vitali, Severine
Heimat im Kochtopf
Rezepte von Flüchtlingen aus aller Welt
1. Auflage Oktober 2015 im Rotpunktverlag
ca. 250 Seiten - 14,5 × 20,4 cm, gebunden
ISBN 9783858696717

Fußballtraining für Asylwerber der Großgemeinde Oberschützen

Was wünschen sich Asylwerber am meisten? Bewegung und Kontakt mit anderen Menschen.
Und das ist beim ersten Fußballtraining am 13.8. in Oberschützen wunderbar gelungen. Fußballtrainer Mag. Wilhelm Neubauer leitete das Training, die Asylwerber lernten wieder ein paar neue Wörter, und genossen das abschließende Match in vollen Zügen.

Aber auch jene, die lieber Volleyball spielen, kamen auf ihre Kosten. Eine Gruppe von jungen Leuten integrierte die interessierten Asylwerber sofort und gemeinsam wurde um den Sieg gekämpft.

Und die Nichtsportler sahen zu, freuten sich über Gespräche und über die willkommene Abwechslung zum sonst so eintönigen Alltag. Alle waren zufrieden und glücklich – und freuen sich schon auf das nächste Mal.

Amnesty-Bericht zu Traiskirchen: Fast alle Menschenrechtskonventionen verletzt

Amnesty-Bericht QUO VADIS AUSTRIA?

Kommentare:

"Österreich verletzt fast alle Menschenrechtskonventionen"
Kranke bleiben unversorgt, Frauen müssen sich vor Männern nackt ausziehen, Minderjährige leben ohne Betreuungsperson – AI-Generalsekretär Patzelt ist "unfassbar zornig"
Der Standard - 14.8.2015

Traiskirchen: Nach Amnesty kommen "Ärzte ohne Grenzen"
Urteil von Amnesty-Chef Patzelt ist vernichtend. Auch "Ärzte ohne Grenzen" bekommen ab sofort Zutritt.
KURIER - 14.8.2015

Amnesty: Zustände in Traiskirchen "unmenschlich"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Freitag den Bericht über ihre Prüfung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen vorgestellt. Und dieser fällt vernichtend aus: In dem Zentrum gebe es zum Teil eine "unmenschliche Behandlung".
KronenZeitung - 14.8.2015

Amnesty: "Selbst erzeugter Pseudo-Notstand in Traiskirchen"
Die Situation in dem Erstaufnahmezentrum sei ein "Skandal der Nachlässigkeit", kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Generalsekretär Patzelt hätte das "in Österreich nicht für möglich gehalten".
DiePresse - 14.8.2015

Mikl-Leitner von Amnesty-Bericht nicht überrascht
Keine Überraschung ist die vernichtende Kritik von Amnesty International (AI) an den Zuständen im Asylbetreuungszentrum Traiskirchen für das Innenministerium. Die Situation sei durch die „sprunghaft angestiegene Zahl an Asylsuchenden“ entstanden, hieß es in einer Stellungnahme.
ORF.at - 14.8.2015

Amnesty zur Situation in Traiskirchen Wie in einem Entwicklungsland
Österreich ist ein reiches EU-Land. Eigentlich kein Fall für Amnesty International. Und doch: Die Menschenrechtsorganisation hat sich jetzt einmal Zustände im völlig überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen nahe Wien angeschaut - und ist entsetzt.
Tagesschau.de - 14.8.2015

Möglicher Asyleinsatz des Bundesheeres im Burgenland

Möglicher Asyleinsatz des Bundesheeres

Ein Asyleinsatz des Bundesheeres rückt näher, nachdem das Innenministerium beim Verteidigungsressort offiziell um Unterstützung angesucht hat. Auch im Burgenland sind in den vergangenen Tagen die politischen Rufe nach Hilfe des Heeres lauter geworden.
orf.at

Erstaufarbeitungsstelle Deutschkreutz soll Sicherheitszentrum werden

LPD Doskozil garantiert der Deutschkreutzer Bevölkerung, dass "Erstaufarbeitungsstelle" zum Sicherheitszentrum wird.

Anlässlich der Bürgerversammlung in Deutschkreutz am 12. 8. klärt Landespolizeidirektor Doskozil die beunruhigten Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben der LPD Burgenland auf.

"Aufgegriffene Flüchtlinge werden in Bussen von Dr. Richard nach Deutschkreutz gebracht und in Haft genommen." Niemand darf in das Gebäude hinein und niemand heraus.

Die medizinische Betreuung und Versorgung mit kaltem Essen wird von der Polizei übernommen. In weiterer Folge werden die zukünftigen Erstaufarbeitungsstellen Schachendorf und Deutschkreutz und das bereits bestehende in Haftzentren "umgewandelt." NGO's und Rotes Kreuz hätten dort nichts mehr verloren.

Ist das rechtens? "Sie sind eingesperrt". Doskozil beruft sich auf das BMI und gesetzliche Grundlagen. Auf die Frage, da werden ja ganze Familien eingesperrt, "nein nur die Erwachsenen, die ihre Kinder betreuen müssen."

"Alle Flüchtlinge, die nicht Asyl sagen, werden nach Ungarn zurückgeschoben, Abschiebungen werden tagtäglich praktiziert, nicht mehr als 80 Flüchtlinge pro Tag."

Die Bevölkerung von Deutschkreutz kann an einem Tag der offenen Tür kommen, "wenn wir einen Belag haben".

Als Privatmensch denkt Doskozil anders, aber als LPD muss er handeln. Auf wiederholtes Fragen, dass die Bezeichnung und die Sprache menschenverachtend sei und alle Flüchtlinge kriminalisiert würden,“ das ist eben so.“ Er würde auch nicht davor scheuen, den Medien dieselbe Information zu geben.

Dass das Burgenland nun vier neue Haftzentren statt Erstversorgungsstellen o. Erstaufarbeitungsstellen bekommt, und damit in einem rechten Licht in Österreich steht, stört Herrn LPD Doskozil nicht. Vielleicht werden die Haftzentren noch mit Sicherheitszäunen ausgestattet, um die erschöpften Menschen an einer weiteren Flucht zu hindern.

Die neue Polizeidienststelle neben dem Haftzentrum wird mit spezialisierten Beamten aus Lutzmannsburg besetzt.

Rot-Blau setzt Sicherheitsthema rasch um.

Fehring: Mit Kirchenglocken gegen Anti-Asyl-Protest

Protest gegen Identitäre: Bischof gibt "Don Camillo" seinen Segen
Diözesanbischof Krautwaschl unterstützt Pfarrer, der mit Glockengeläute gegen Anti-Asyl-Demo der Identitären protestierte

Fehring – Der südoststeirische "Don Camillo", Pfarrer Christoph Wiesler, hat nun von seinem Bischof, Wilhelm Krautwaschl, sozusagen den Segen für seine laute Protestaktion gegen die extrem rechte Bewegung der "Identitären" bekommen.

Krautwaschl goutiert die "Glockenaktion" des wehrhaften Pfarrers von Fehring, der mit Glockengeläute gegen eine Anti-Asyl-Demonstration der Identitären protestierte. Auf Anfrage des STANDARD, wie denn nun die Aktion Wieslers von der Kirchenführung bewertet werde, reagierte Bischof Krautwaschl mit einer Mail: "Die Lebenden rufe ich, die Toten beklage ich, die Blitze breche ich", so lautet eine Inschrift, die auf Kirchenglocken zu lesen ist. Sie erinnern in ihren Türmen oben wachend der Verbindung zwischen Himmel und Erde und der Menschen untereinander. Pfarrer Wiesler setzte ein Zeichen für Verbundenheit und Gemeinschaft gegen Spaltung und Menschenverachtung."

Wiesler hatte am Sonntag aus Protest gegen die Identitären, die in Fehring gegen das dort geplante Flüchtlingszentrum Stimmung machten, die Kirchenglocken in Gang gesetzt und damit die Demonstration nachhaltig gestört.

"Ich hab mir einfach gedacht, da muss ich was tun gegen diese Hatz und Fremdenfeindlichkeit. Ich habe mich ja auch so geärgert, dass die ihre Demonstration noch dazu unter der Mariensäule veranstaltet haben. Da ist mir spontan eingefallen, dass das Megafon der Identitären gegen meine fünf Glocken keine Chance hat", sagte der südoststeirischen Pfarrer.
Der Standard - 11.8.2015


Pfarrer läutete gegen Anti-Asyl-Demo in Fehring
Auf dem Hauptplatz von Fehring haben am Sonntag rund 50 Aktivisten gegen das geplante Verteilzentrum für Flüchtlinge in der dortigen Kaserne protestiert. Der Pfarrer unterbrach die Kundgebung mit Glockengeläut.
steiermark.orf.at - 9.8.2015


Pfarrer von Fehring nach "Glockenaktion" bedroht
Mutiger Geistlicher muss nach seiner Gegen-Demo mit Kirchenaustritten und Anzeigen rechnen. Demo-Teilnehmer würden angeblich unter Tinnitus leiden.
KURIER - 13.8.2015

Es ist ein heißer Sommer und Humanität kein Zufall

Es ist ein heißer Sommer und Humanität kein Zufall

In jeder Hinsicht erleben wir einen heißen Sommer wie schon lange nicht mehr. Damit meine ich auch die humanitäre Seite vieler vieler Menschen in allen Bezirken, w e i l sie in Berührung mit geflüchteten Menschen kommen. Von offizieller Seite her finden seit kurzem die ersten Schritte in das Asylverfahren nun an mehreren Orten statt. Die Zivilgesellschaft hat sich in Windes Eile dazu geschaltet und unterstützt die Versorgung u.a. mit frischem Obst und Gemüse, Knabberzeug, neuer Unterwäsche, sonstiger Kleidung; Telefonvermittlungen und Dolmetschdienste gehören dazu. Sogar Küchenhilfe – also Suppe kochen oder Geschirrspülen wenn benötigt – gibt es ganz spontan. Sprach- und Verständigungsbarrieren hingegen praktisch nicht.

Ein kleines Beispiel zeigt, dass all das kein Zufall ist: Im nahegelegenen Auffangzentrum ist einer aus der Gruppe der Neuankömmlinge, der seinem Bruder in Linz sagen will, dass er die Flucht überlebt hat und sich jetzt in guten Händen befindet. Die Telefonverbindung kommt mittels Wertgutschein zustande; die Beiden können nach langer Zeit wieder miteinander sprechen, die Freude ist sichtlich. Doch an welchen Orten sie sich befinden, ist zu klären. So wird das Telefon an mich zurück gereicht. Ich spreche mit einer Dame. Die hat ihren Deutschunterricht unterbrochen, sie gibt mir die genaue Adresse ihres Schülers. Es stellt sich heraus, dass der Unterricht für Geflüchtete in Wilhering in Oberösterreich abgehalten wird, wo meine Kollegin zu Hause ist. Die Lehrerin kennt sie gut. Ob der Unterricht eine Initiative meiner Kollegin ist oder sie eine der LehrerInnen ist, war nicht ganz klar durchgekommen. Telefonierte ich doch neben der Durchgangsstrasse nach Ungarn, vor dem Auffangzentrum (der offizielle Name ist ein bisschen unklar) in der prallen Sonne.

Während ich diese Zeilen schreibe, kommt eine ORF Nachrichtenreportage zum Thema Asyl. Zugeschaltet ist aus Lesbos, Griechenland, mein Freund Elias Bierdel von borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Er berichtet über die dramatische Lage derjenigen, die es dort an den Strand gespült hat – lebend. Er sagt auch in klaren Worten, dass die Fluchtursachen von der Europäischen Union und den Regierenden in den arabischen und afrikanischen Ländern behoben werden müssen. Danke Elias.

Es ist sehr heiß und Humanität kein Zufall.

Irmgard Seidler
Obfrau Grüne SeniorInnen Burgenland

Mattersburg: Private Personen bieten Asylquartiere

Private Personen bieten Asylquartiere

Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist überfüllt, viele Notquartiere nur zeitlich begrenzt nutzbar oder gar unzumutbar. Im Burgenland nehmen auch einige private Personen Asylwerber auf und bieten ihnen eine sichere Unterkunft.

Maria Trippold hat seit einigen Wochen ein Haus samt Garten in Mattersburg gemietet und bringt dort zehn Asylwerber unter. Bei der Betreuung unterstützen sie freiwillige Helfer, die Integration im Ort ist kein Problem. „Ich finde, das sie sehr gut bei den Leuten ankommen. Natürlich, wenn man sich nicht kennt ist man auf den ersten Blick immer auf Distanz, aber wenn man sich näher kennt, weiß man dass sie super Burschen sind und man sollte ihnen eine Chance geben“, so einer der freiwilligen Betreuer, Lukas Grimmer.

Immer wieder kommen Leute zu Besuch, manche sogar mit einem Geschenk. „Ein paar Leiberl fürs erste, denn einer hat gar nichts, aus dem, was er auf dem Leibe hat. Ich denke, wir haben alle soviel, das wir gerne teilen“, sagte Elisabeth Rokop aus Marz. In der Nachbarschaft fallen die Asylwerber kaum auf, wenn dann nur positiv. „Sie sind ruhig, nett, hilfsbereit, sie wollen mir gleich beim Holz räumen helfen“, so Nachbarin Tina Mohl.

Plaudern und Deutsch lernen
Für die Gastgeberin ist es ein großer Einschnitt in ihren Alltag. Sie ist jeden Tag mit den Männern zusammen. „Ich komme in der Früh und schaue, dass sie aufstehen. Dann trinken wir miteinander Kaffee und plaudern. Einige wollen über Probleme reden“, so Betreuerin Maria Trippold.

Weiter südlich in Königsdorf-Bergen betreut Esther Obwexer neun Syrer und einen Iraker. Im Dorf plaudern die Flüchtlinge gerne mit den Einheimischen, auch auf Deutsch. Das lernen sie ebenfalls bei Esther Obwesxer. Hier in Königsdorf können die Flüchtlinge in Ruhe versuchen ihr Erlebtes zu verarbeiten. Der Kontakt zur Familie besteht nur übers Handy. Sie haben auch Familienfotos gespeichert, die sie an ihre Liebsten erinnern.

Quartiere gesucht
Täglich sind tausende Flüchtlinge unterwegs Richtung Europa. Im Burgenland ist positiv, dass sich immer mehr Leute hilfsbereit zeigen. „Die Nachfrage nach Quartieren für Flüchtlinge ist relativ groß im Burgenland. Die Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen ist auch gestiegen. Ich denke mir, dass es so wie es manchmal dargestellt wird, dass Burgenländerinnen und Burgenländer eher skeptisch sind, nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung gilt“, sagte Gerlinde Grohotolsky, Obfrau vom Verein für Bleiberecht.

Die Möglichkeit ein leerstehendes Quartier anzubieten gibt es im Amt der Burgenländischen Landesregierung und auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres.

burgenland.orf.at - 8.8.2015

Salzburg: Flüchtlinge begehrte Hilfskräfte für Gemeinden

Flüchtlinge begehrte Hilfskräfte für Gemeinden

Obwohl viele Flüchtlinge in Salzburg arbeiten wollen, dürfen sie nicht. Das Gesetz verbietet ihnen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt, nur gemeinnützige Arbeiten sind erlaubt. In den Gemeinden werden die Helfer sehr geschätzt.

Dawood Muhammad hat in Pakistan studiert und will Ingenieur werden. Mit Maschinen kennt er sich aus und hat sich deshalb in Annaberg (Tennengau) gleich mit der Motorsense angefreundet. „Ich bin jetzt so eingespannt, mir ist nicht langweilig. Mein Kopf ist beschäftigt, ich bin beschäftigt, mein Leben ist jetzt friedlich“, sagt Dawood.

Wollen Asylwerber wie Dawood gemeinnützig arbeiten, gibt es Regeln: Ihre Aufgabe in der Gemeinde muss zeitlich beschränkt sein und ist kein regulärer Arbeitsplatz. Für die geleistete Arbeit gibt es einen Anerkennungsbeitrag von maximal fünf Euro pro Stunde. Die Gemeinde kümmert sich auch um eine Unfall- und Haftpflichtversicherung.
Flüchtling beim Rasenmähen auf Kinderspielplatz

Private derzeit als Arbeitgeber ausgeschlossen
"Ab- und anmelden ist sicherlich ein Aufwand, die Bauhofleute müssen sie auch fahren, weil die Leute nicht mobil sind, aber das machen wir gern", sagt der Annaberger Bürgermeister Josef Schwarzenbacher (ÖVP). Hilfsarbeiten dürfen zurzeit nur Bund, Land, Kommunen und deren Betriebe anbieten. Dabei gäbe es so viel mehr Nachfrage auch von Privatpersonen, sagt Caritas-Flüchtlingsbetreuerin Gerlinde Hörl. Die Caritas will daher das Gesetz lockern.

„Das ist leider auf der Basis von Bundesgesetzen, wir versuchen aber zu schauen was wirklich noch angeboten werden kann. Für mich selber ist das eine ganz wichtige Forderung“, sagt Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne).
salzburg.orf.at - 7.8.2015

GEMEINSAM - so gelingt es!

Hallo Asylsuchende!

Herzlich willkommen in Oberschützen! Wir freuen uns, dass ihr hier seid.

Damit das Zusammenleben in der Dorfgemeinschaft harmonisch und zufriedenstellend für uns alle abläuft, beachtet bitte unsere Gewohnheiten:


1. Privatsphäre

· Die meisten Menschen dieser Region bewohnen ein Haus mit Garten (mit oder ohne Zaun). Andere Menschen betreten dieses Areal nur wenn sie eingeladen sind.
· Bevor wir ein Haus oder eine Wohnung betreten läuten, klopfen oder rufen wir um die BewohnerInnen nicht zu erschrecken.
· Grillplätze in der freien Natur benützen wir nur, wenn wir sicher sind, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt; im Zweifelsfall fragen wir die NachbarInnen.
· Obst von Obstbäumen in der freien Natur nehmen wir nur, wenn wir die Erlaubnis dazu haben.


2. Verhalten im Dorf

· Die DorfbewohnerInnen treffen sich und sprechen miteinander. Die Sitzbänke im Dorf können von allen benutzt werden. Bitte setze dich nicht auf den Boden.
· Wenn du eine Information brauchst, kannst du gerne jemanden auf der Straße oder in einem Geschäft fragen.
· Frauen und Mädchen haben speziell im Sommer wenig Kleidung an, besonders auch im Schwimmbad. Sie wollen aber trotzdem in Ruhe gelassen werden.
· Bei uns ist es nur erlaubt die eigene Familie, FreundInnen und Bekannte zu fotografieren und zu filmen (Video). Das Fotografieren von allen anderen Menschen ist verboten.


3. Pünktlichkeit

Wir bemühen uns immer, unsere Verabredungen zeitlich ganz genau einzuhalten. Es gilt als sehr unhöflich, zu spät zu kommen.


4. Ruhezeiten

· Vor 7.00 und nach 22.00 Uhr sowie zwischen 12.00 und 15.00 Uhr ist es üblich, alles was Lärm macht zu vermeiden.
· Auch lautes Telefonieren wird oft als Ruhestörung empfunden.
· Wenn wir abends oder in der Nacht ein Fest im Freien feiern, bei dem es auch lauter werden kann, informieren wir vorher die NachbarInnen.

Informationen zum Thema „Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende“

1. Begriffe

·      Menschen, die in einem fremden Land Asyl, also Schutz vor Verfolgung, suchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden Asylwerber oder Asylsuchende genannt. Der Begriff „Asylant“ wird ebenfalls verwendet, hat aber im Alltagsgebrauch eine abwertende Bedeutung bekommen.

·      Flüchtlinge sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben und den Schutz ihres Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren können.

·      Migranten (auch manchmal Wirtschaftsmigranten oder Wirtschaftsflüchtlinge genannt) sind Personen, die ihre Heimat freiwillig verlassen, um ihre persönlichen Lebensbedingungen zu verbessern. Im Gegensatz zu Flüchtlingen werden Migranten nicht verfolgt und können wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Aktuell stammt die größte Gruppe der Migranten in Österreich aus dem europäischen Raum und hier vor allem aus Deutschland.

·      Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind, jedoch nicht die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erfüllen, deren Leben oder Sicherheit aber zum Beispiel durch Krieg, Unruhen oder Folter in ihrem Heimatland gefährdet ist.

·      Wenn Asylsuchende weder Geld noch Vermögen haben und auch nicht arbeiten dürfen, dann bekommen sie für die Zeit des Asylverfahrens die so genannte „Grundversorgung“. Mit der Grundversorgung selbst wird ein bescheidenes Leben gesichert, das allein wenig Anreiz bietet, seine Heimat zu verlassen und eine lange, gefährliche und oft sehr teure Flucht auf sich zu nehmen. Asylsuchende sind zumeist in einfachen Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich Bad, Toilette und Gemeinschaftsräume. Wenn auch für Essen gesorgt ist, dann bekommen Asylsuchende einen Betrag von 40 Euro pro Monat bar ausbezahlt. Eine einzelne Person bekommt monatlich maximal 320 Euro für alle Ausgaben wie Miete, Heizung, Strom, Essen usw. ausbezahlt. Der vergleichbare Betrag aus der Mindestsicherung für einen Österreicher liegt bei maximal 795 Euro.

2. Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende:

·      Wer einen Asylantrag stellt, unterliegt für die ersten drei Monate einem Beschäftigungsverbot.

·      Prinzipiell Möglichkeit „Saisonarbeit“: ist aber wegen bürokratischer Hürden, hoher Unsicherheit, Fehlen relevanter finanzieller Vorteile extrem unattraktiv;

·      Ab drei Monaten nach Einbringen des Asylantrages ist eine selbstständige Beschäftigung erlaubt,  Einschränkungen in der Erteilung von Gewerbeberechtigungen gibt es durch Inländervorbehalte und Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Qualifikationsnachweisen. Asylsuchenden fehlen oft auch das erforderliche Startkapital und die nötigen Kontakte. Leichter möglich ist die ‚Neue Selbstständigkeit’, eine Art Scheinselbstständigkeit, für die es keine besonderen Voraussetzungen zu erfüllen gibt. Für Asylsuchende sind dabei vor allem die Bereiche Zeitungsaustragen und Sexarbeit realistische Optionen.

·      In der Praxis können Asylsuchende nur gemeinnützige Arbeiten annehmen, weil sie dafür keine Arbeitsbewilligung brauchen. Darunter fallen Jobs wie Schnee räumen, Grünanlagen pflegen oder die Reinigung von Asylquartieren. Dafür bekommen Asylsuchende einen Anerkennungsbeitrag von wenigen Euro pro Stunde, auf staatliche Unterstützung sind sie aber nach wie vor angewiesen.

·      Junge Asylwerbende unter 25 Jahre dürfen eine Lehre beginnen, wenn es sich um einen Lehrberuf handeln, in dem es nicht genügend Arbeitskräfte gibt und für den außerdem kein Österreicher oder eine andere Person mit Arbeitserlaubnis in Frage kommt.

Informationsquellen:

·      SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/889.html (05.08.15 19:09)

·      UNHCR:  http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/questions-and-answers/asylsuchende-in-oesterreich.html (05.08.15 19:13),

·      UNHCR Glossar http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/questions-and-answers/glossar.html (05.08.15 20:48)

3. Gemeinnützige Arbeit

·      Entsprechend dem §7 Bundesbetreuungsgesetz ist es AsylwerberInnen erlaubt, bei Gemeinden, Ländern oder Bund bzw. Betreuungseinrichtungen gegen einen angemessenen Anerkennungsbetrag zu arbeiten (= Remunerationstätigkeit).

·      Asylwerber/innen, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder der Länder untergebracht sind und ihr Einverständnis zur Beschäftigung geben, dürfen arbeiten. Die Beschäftigung ist daher nur auf freiwilliger Basis möglich

·      Bezahlung / Remuneration: ca. € 5,- pro Stunde. Diese Entschädigung unterliegt nicht der Einkommenssteuerpflicht und durch diese gemeinnützige Beschäftigung wird kein Dienstverhältnis begründet. Deshalb unterliegt diese Beschäftigung auch nicht den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Das Taschengeld wird nicht auf die Leistungen der Grundversorgung angerechnet

·      Es wird vorgeschlagen jeweils eine kollektive Unfallversicherung für die beschäftigten Asylwerber/innen durch die Gemeinde abzuschließen.

Informationsquellen:

·      http://www.sosmitmensch-bgld.at/materialien/texte/gemeinnutzige_arbeit.htm (05.08.15 20:42)

sehr interessant:

·      Muster für eine „Vereinbarung Gemeinnützige Beschäftigung für Asylwerbende“ inklusive „Grundinformationen über die gemeinnützige Beschäftigung“ http://www.salzburg.gv.at/gemeinnuetzige_beschaeftigung (05.08.15 20:24)

zusätzliche Informationen:

·      Informationen zum Thema Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen http://arbeitsmarktzugang.prekaer.at/faqs/ (05.08.15 20:17)

·      Info vom AMS http://www.ams.at/_docs/01_asylwerber.pdf (05.08.15 20:19)

Asylverfahren in Österreich für Kinder und Jugendliche

UNHCR-Broschüre

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees - UNHCR) bietet umfangreiche Infos, Bildungsmaterialien und Dokumente:
www.unhcr.at 


Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge sowie Migranten:
help.gv.at

Was bekommen AsylwerberInnen im Rahmen der Grundversorgung?

Was bekommen AsylwerberInnen wirklich?

Leistungen für AsylwerberInnen im Rahmen der Grundversorgung

Asylsuchende sind zumeist in einfachen Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich Bad, Toilette und Gemeinschaftsräume.
Es wird zwischen drei Arten der Grundversorgung unterschieden:

1) Vollversorgung (Quartier und Verpflegung):
QuartiergeberInnen erhalten einen Tagsatz von € 19,- für Unterbringung und Verpflegung (3Mahlzeiten/Tag). AsylwerberInnen erhalten € 40,-/Monat Taschengeld.

2) Selbstversorgung (nur Quartier):
QuartiergeberInnen erhalten einen Tagsatz von € 12,- für die Unterbringung. Die AsylwerberInnen verpflegen sich selbst und erhalten € 150,-/Monat an Verpflegungsgeld.

3) Individuelle Unterbringung (AsylwerberInnen mieten sich eine Wohnung):
Eine Einzelperson erhält € 120,- eine Familie € 240,- für die Miete/Monat).
Das Verpflegungsgeld beträgt pro Person und Monat für Erwachsene € 200,- und für Minderjährige € 90,-.

Wenn Asylsuchende selbstständig wohnen (was eher die Ausnahme ist) bekommt eine Einzelperson monatlich maximal € 320,- für alle Ausgaben wie Miete, Heizung, Strom, Essen usw. ausbezahlt. Der vergleichbare Betrag aus der Mindestsicherung für eine(n) ÖsterreicherIn liegt bei maximal € 795,-.

Eine fünfköpfige AsylwerberInnen-Familie – also Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder bekommt insgesamt ca. € 910,- monatlich.
Zum Vergleich: Eine fünfköpfige österreichische Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, hat zumindest € 2.200,- zur Verfügung.

Weitere Leistungen der Grundversorgung unabhängig von der Unterbringungsart:
• Krankenversicherung
• Bekleidungshilfe max. € 150,-/Jahr
• Schulbedarf max. € 200,- / Jahr
• Fahrtkosten für den Schulbesuch

AsylwerberInnen haben KEINEN Anspruch auf Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mindestsicherung, Pflegegeld, Wohnbeihilfe!

Quellen:
www.soziales.steiermark.at/asyl
www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/soziale-leistungen.html

Zusammenstellung: VEREIN ZEBRA Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, Graz

PS:
1. Gute Handys sind für AsylwerberInnen sehr wichtig, da sie oft ihr Quartier wechseln müssen und sie dadurch mit ihren Angehörigen Kontakt halten können.
2. AsylwerberInnen dürfen nicht arbeiten, abgesehen von geringfügigen Beschäftigungen.

Asyl- und Flüchtlingspolitik in Österreich

Zahlen - Daten - Fakten

Asyl- und Flüchtlingspolitik in Österreich

Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen, die in ihrer Heimat aus bestimmten, in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehenen, Gründen verfolgt werden, Asyl zu gewähren.

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951 wird jede Person als Flüchtling anerkannt,
„die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will .“

Aus dieser Definition der GFK ergeben sich folgende fünf Elemente des völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriffes inklusive der fünf Verfolgungs- bzw. Konventionsgründe:

• wohlbegründete Furcht
• Verfolgung
• Vorliegen einer der Konventionsgründe: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung
• Aufenthalt außerhalb des Herkunftsstaates (oder Land des gewöhnlichen Aufenthalts)
• Fehlen der Möglichkeit oder der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Schutz im Herkunftsstaat

Bis dato gab es 2015 ca. 28.000 Asylanträge, die Prognose für 2015 geht von rund 70.000 Asylanträge aus. Die Menschen, die in Österreich Asyl beantragen kommen vorrangig aus Syrien und Afghanistan, gefolgt vom Irak, Pakistan und Somalia.

Bundesweit werden in Österreich im Jahr 2015 laut Prognose zwischen 40.000 und 50.000 grundversorgt werden müssen – das bedeutet weitere 2.000 erforderliche Plätze in Niederösterreich.

Aus der Bevölkerung hört man immer öfter die Frage: Warum sieht man vor allem junge Männer als Asylwerber. Wo sind die Frauen und Kinder?

Experten verweisen darauf, dass es kaum leistbar ist, Schlepper zu zahlen. Mit dem von Familienmitgliedern, Nachbarn und Freunden gesammelten Geld wird dann der losgeschickt, dem man am ehesten zutraut, am Ziel anzukommen. Meist ist es der Kräftigste und Intelligenteste. Die Familie hofft, dass er es schafft, in einem sicheren Land eine neue Existenz aufzubauen und sie dann zu sich holt. Frau und Kinder, die zurückblieben, sind im großfamiliären Verband eingebunden. Das heißt, etwa 70 bis 80 Prozent der AsylwerberInnen sind Einzelpersonen.

Dürfen AsylwerberInnen arbeiten & Familiennachzug: Was kommt auf Österreich zu, wenn etwa die syrischen Männer hier Frauen und Kinder nachholen?

Der Familiennachzug ist zwar die Motivation der Männer, die die Flucht wagen. Doch die Realisierung gelinge meist nicht. Wenn der Geflüchtete in Österreich den positiven Aufenthaltstitel bekommt, also bleiben kann, darf er nur die Kernfamilie nachholen: Frau und minderjährige Kinder, nicht Eltern, Geschwister, Cousins. Das Problem: Wegen des Kriegszustandes lässt sich die Familie oft nicht mehr finden, weil sie beispielsweise illegal von Syrien in die Türkei geflohen ist bzw. dort keine Ausreisegenehmigung kriegt. (Flug)-Kosten für den Familiennachzug, Wohnung, Versorgung muss der Erstgeflüchtete zahlen.

Oftmals ist das ein unüberwindbares Hindernis, sogar für Menschen, deren Flucht keine wirtschaftlichen Gründe hat - wie bei vielen Syrern, die momentan vor dem grausamen Bürgerkrieg in ihrer Heimat fliehen. Viele Syrer können ihr Vermögen, wie groß oder klein es auch sein mag, aus den Kriegswirren meistens nicht mitnehmen und stehen hierzulande vor dem Nichts – sofern sie die Flucht überlebt und es bis nach Europa geschafft haben. Arbeiten dürfen sie aber auch nicht, so will es das Asylgesetz, das Erwerbstätigkeit während des Asylverfahrens nur als Saisonniers in Landwirtschaft und Gastgewerbe erlaubt – und auch das erst nach drei Monaten Aufenthalt in Österreich.

Einzige Ausnahme: AsylwerberInnen dürfen gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen, für die sie auch entlohnt werden dürfen:

• Zulässig für QuartierbetreiberIn, Gemeinde, Land oder Bund (zB Schneeräumung, Straßenreinigung, usw.)
• Anerkennungsbeitrag von drei bis fünf Euro pro Stunde
• Ab 120 Euro pro Monat Anrechnung auf Grundversorgung
• AsylwerberInnen sind kranken-, aber nicht unfallversichert 

Dennoch bieten die Geflüchteten immer wieder ihre Hilfe und Mitarbeit an, zuletzt etwa nach den Unwettern im Tiroler Sellrain. Über 60 Männer meldeten sich dort freiwillig, um bei den Aufräumarbeiten mitzuhelfen, darunter auch fachlich qualifizierte Flüchtlinge wie etwa Feuerwehrmänner. Sie erhielten für ihre Hilfe übrigens keine Entlohnung – und hätten das auch nicht erwartet, wie sie laut „ORF“-Bericht kommentierten.

Demnach gilt:

• Kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt
• Beschäftigungsbewilligung nach drei Monaten theoretisch möglich ̧ Nur gewisse Branchen
• Ersatzkräfteverfahren
• Kaum Ausstellung von Beschäftigungsbewilligungen

Vielfach bleiben Familien über viele Jahre zerrissen oder überhaupt getrennt. 

Alles Wirtschaftsflüchtlinge?

Die Tatsache, dass die meisten AsylwerberInnen aus Ländern kommen, in denen Krieg und Verfolgung vorherrschen, kann nicht oft genug betont werden – oft genug wird nämlich fälschlicherweise das Gegenteil behauptet. Doch entgegen der aus unerfindlichen Gründen verbreiteten Annahme, der Großteil der Flüchtlinge würde sich hierzulande lediglich bereichern wollen, stammt die Mehrzahl der AsylwerberInnen aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan. Staaten, in denen der Kampf ums Überleben für weite Kreise der Bevölkerung deutlich relevanter ist als der Kampf um sozialen Aufstieg.

Geschenkte Handys

Auch der Mythos, Flüchtlinge würden vom Staat die neuesten Handys geschenkt bekommen, hält sich hartnäckig. Natürlich schenkt der Staat niemandem ein Handy – keinem anerkannten Flüchtling und schon gar keinem Asylwerber, der gerade erst über die Grenze gekommen ist. Wie bereits erwähnt, ist der Großteil der in Österreich ankommenden Flüchtlinge vor Kriegen und Verfolgung geflohen und nicht vor Armut. Folglich besitzen die Menschen auch Smartphones. Nicht zuletzt ist ein Mobiltelefon auch der einzige Weg, um mit den zurückgebliebenen Familien in Kontakt zu treten; der Besitz eines solchen also wohl kaum ein Beweis dafür, dass der Betroffene keinen Schutz verdienen würde.

Undankbar?

Unlängst sorgte ein Fall aus Linz für Aufregung. Die „Kronen Zeitung“ berichtete über einen angeblichen Aufstand von rund 50 Asylwerbern, der nur von einem Großaufgebot der Polizei unter Kontrolle gebracht werden konnte. Die Flüchtlinge wären mit dem zur Verfügung gestellten Essen nicht zufrieden gewesen und hätten darum die angerückten Polizisten mit ihren Jausenpaketen beworfen.
Eine Darstellung, der die Polizei widerspricht, wie „orf.at“ berichtete. Vielmehr hätte ein verwirrter Mann – er wurde nach dem Vorfall wegen Selbstgefährdung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen – gedroht, sich wegen der schlechten Verpflegung mit einem Buttermesser zu töten. Drei bis vier der etwa 50 zusammengelaufenen Schaulustigen hätten dem Mann Recht gegeben und ihre Jausenpakete auf den Boden geworfen – also nicht auf die Polizisten -, die übrigen hätten nur zugesehen oder versucht, die Situation zu beruhigen.

Mehr Zuschüsse als Österreicher

Schließlich der weitest verbreitete Mythos, wenn es um Asylwerber geht: Der Staat würde Flüchtlinge weitaus stärker subventionieren als Österreicher. Asylwerber, die in staatlich organisierten Unterkünften leben, bekommen pro Monat 40 Euro Taschengeld ausgezahlt. Asylwerber, die sich ihre Unterkunft selbstständig organisieren, bekommen maximal 320 Euro monatlich, wovon sämtliche Ausgaben wie Miete, Heizung, Essen und so weiter beglichen werden müssen.

Asylberechtigten, sprich anerkannten Flüchtlingen, stehen am Ende die gleichen Sozialleistungen zu wie Österreichern, aber in keinem Fall mehr.

Wie lange dauert ein Asylverfahren und wie geht es mit jenen Personen weiter, die einen positiven Aufenthaltsbescheid erhalten?

Je nach Herkunftsland und Beweislage zwischen drei und sechs Monaten (Syrer wegen des Bürgerkrieges) bzw. zweieinhalb Jahren. Beschleunigte Asylverfahren sollen innerhalb von neun Monaten abgeschlossen sein, bei Beschwerdeverfahren auch länger. Es sind folgende Stufen zu durchlaufen, bis jemand in die NÖ Grundversorgung kommt: Asylantragstellung – Verbringung in Erstaufnahmestelle – Klärung der Zuständigkeit von Österreich – Landesquartiere.
Das Zulassungsverfahren beginnt mit Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz persönlich bei einer Erstaufnahmestelle des Bundes. Erstaufnahmestellen gibt es in Traiskirchen (East Ost, NÖ), Thalham in St. Georgen im Attergau (East West, OÖ) sowie am Flughafen Wien Schwechat (East Flughafen).

Nach der Einbringung des Asylantrages werden die AsylwerberInnen in den Erstaufnahmestellen medizinisch untersucht und untergebracht. Danach erfolgt die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mittels Dolmetscher, um die Identität festzustellen und den Fluchtweg zu bestimmen. Wenn weitere Schritte durch die Erstaufnahmestelle nach der polizeilichen Erstbefragung notwendig sind, gibt es eine weitere Einvernahme. Die Behörde kann dabei zu dem Schluss kommen, dass der Antrag nicht inhaltlich (Fluchtgründe) von Österreich geprüft werden muss, sondern aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates (wie EU 28, Norwegen, Liechtenstein oder Schweiz) gem. der Dublin III Verordnung (seit 19. Juli 2013 in Kraft), eines Folgeantrages (z.B. 2., 3. Asylantrag) oder Drittstaatssicherheit zurückzuweisen ist.

In der Erstaufnahmestelle wird somit darüber entschieden, ob Österreich für das weitere Verfahren zuständig ist oder nicht. Die Klärung dieser Frage sollte im Allgemeinen nicht länger als 20 Tage dauern, kann sich aber auch länger als einen Monat hinziehen. In dieser Zeit dürfen AsylwerberInnen den Bezirk, in dem sich das Aufnahmezentrum befindet, nicht verlassen. Zu Beginn haben sich die AsylwerberInnen jedoch für bestimmte Verfahrens- und Ermittlungsschritte der Behörde in der Erstaufnahmestelle für einen Zeitraum von längstens 120 Stunden durchgehend zur Verfügung zu halten. Ist Österreich für das Verfahren zuständig bzw. wird das Verfahren zugelassen, bekommen AsylwerberInnen die weiße Karte und werden einer Betreuungseinrichtung in den Bundesländern zugewiesen.

Ab Zulassung zum Verfahren in Österreich beginnt das eigentliche inhaltliche Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. In jedem Bundesland gibt es eine Regionaldirektion, welche die Einvernahmen mit DolmetscherInnen durchführt. In diesem Verfahren stehen die Fluchtgründe im Mittelpunkt und die AsylwerberInnen können in der Einvernahme vorbringen, warum sie ihr Land verlassen mussten und nun Schutz in Österreich suchen. Nach den abgeschlossenen Ermittlungen durch die zuständige Regionaldirektion des jeweiligen Bundeslandes und wenn das Vorbringen der AsylwerberInnen glaubhaft war, wird mit Bescheid über die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen.

Ablauf des Asylverfahrens

Ab Einbringung des Asylantrages kommen die AsylwerberInnen in die sogenannte Grundversorgung, die gewährt wird, solange das Verfahren läuft. Nähere Bestimmungen zur Dauer der Gewährung von Grundversorgung bei Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung des Landes finden sich in den einzelnen Landesgrundversorgungsgesetzen. Manche Verfahren können sich aber über Jahre hinziehen. In der Grundversorgung bekommen die AsylwerberInnen in den einzelnen Einrichtungen, von denen es rund 600 in Österreich gibt, zu essen, Bekleidung und ein Taschengeld. In manchen Flüchtlingsunterkünften müssen sich die AsylwerberInnen auch selbst mit Essen versorgen und bekommen dafür Geld zum Einkaufen. AsylwerberInnen sind auch krankenversichert, schulpflichtige Kinder müssen zur Schule gehen. Bekommt ein/e AsylwerberIn einen positiven Bescheid zum Bleiben, kann sie/er noch bis zu vier Monate in der Grundversorgung sein (40 Euro Taschengeld pro Monat), um Wohnung und Arbeit zu suchen. Dann kann Mindestsicherung beantragt werden. 


Anforderungen für die Unterbringung von AsylwerberInnen im Burgenland
(als PDF) - wird bereitgestellt